Archiv für die Kategorie ‘Beweislast’
Der Grund zur Besorgnis…
Samstag, 27. Februar 2010Überwachungswertüberschreitung und Umweltverschmutzung
Dienstag, 24. November 2009“Eine Überschreitung eines Überwachungswertes ist noch keine Umweltverschmutzung.”
Zitat: RA Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herr Möller am 24.11.2009
Wer ist verantwortlich für den Nutzen von behördlichen Auflagen?
Mittwoch, 24. Juni 2009Der CSB – Ein Bedarf, den es nicht gibt!
Mittwoch, 08. April 2009Nicht abbaubare Stoffe – meist harmlos!
Sparsamkeitsprinzip contra Bauchentscheidungen!
Sonntag, 30. November 2008Übliche Bauchentscheidungen bei der Verschärfung des Gewässerschutzes könnten seltener werden, wenn die Besorgnisträger gesetzliche Vorschriften beachten müssen, die den Sinn zusätzlicher Aufwendungen nach wissenschaftlichen Methoden geprüft sehen wollen.
Beweislast bei n'er Katze und beim Wasser
Donnerstag, 23. Oktober 2008Ist die Umkehr der Beweislast (noch) rechtens?
In einer Situation, in der eine Behörde Grund zu Besorgnis einer Gewässerverschmutzung hat, ist es in Deutschland üblich, dass die “angeklagte” oder verdächtigte Kommune solange Daten und Argumente sammeln muss , bis sich die besorgte Behörde von ihren Ängsten befreit sieht.