{"id":172,"date":"2008-10-20T16:49:28","date_gmt":"2008-10-20T14:49:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.institut-halbach.de\/blog\/?p=172"},"modified":"2008-10-20T16:49:28","modified_gmt":"2008-10-20T14:49:28","slug":"leitlinien-zur-anwendung-des-vorsorgeprinzip","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/2008\/10\/20\/leitlinien-zur-anwendung-des-vorsorgeprinzip\/","title":{"rendered":"Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips"},"content":{"rendered":"

Staatlich umsorgt zu sein hat viele Nuancen. Zum einem kann es extrem teuer werden und zum anderen den Fortschritt hemmen.
\nIch bin mir nicht sicher, ob sich der Staat bzw. die Exekutive in einigen Gebieten etwas vom W\u00e4hler verselbstst\u00e4ndigt hat.
\nWenn ich mir z.B. die Diskriminierung des Bauern vorstelle, der nicht einmal seine menschlich b\u00e4uerliche \u201eG\u00fclle\u201c mit seiner tierischen vermengen darf, so habe ich meine Zweifel, ob diese Diskriminierung nicht ein Versto\u00df gegen die Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sein k\u00f6nnte. Aufgrund der Gr\u00f6\u00dfenordnungen der Schmutzfracht ist das bisschen F\u00e4kalschlamm v\u00f6llig unbedeutend, so dass streng genommen damit wieder gegen die Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips versto\u00dfen wird, diesmal allerdings gegen das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n

Insofern war es f\u00fcr mich absolut \u00fcberraschend von einer h\u00f6heren Exekutive , der EU-Kommission n\u00e4mlich lesen zu k\u00f6nnen, die schon 2000 (!) ein spektakul\u00e4res Papierchen, eben die Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips sicher m\u00fchevoll verfasste.<\/p>\n

So spektakul\u00e4r, dass es von der Administration mit Missachtung und Desinteresse gestraft wird.
\nWer sich trotzdem daf\u00fcr interessiert: Hier ein Download der Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips mit meinem Kommentar<\/a> (in \u201eDie Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips\u201c, Mitteilung der Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften, Br\u00fcssel, den 02.02.2000, KOM (2000) 1 endg\u00fcltig).<\/p>\n

Ich kann mir vorstellen, dass bei strenger Anwendung dieser Leitlinien uns die Kl\u00e4rschlammnovelle erspart werden k\u00f6nnte und die \u00dcbertreibung der „giftiges Uran im Trinkwasser-Kampagne“ erspart geblieben w\u00e4re.<\/p>\n

Das Problem, das der Anwendung der Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips seit 8 Jahren entgegensteht, ist mit diesen 3 Aspekten \u2013 etwas \u00fcbertrieben – beschrieben;<\/p>\n

\u00b7 Niemand kennt sie,
\n\u00b7 Niemand beachtet sie und
\n\u00b7 Niemand wendet sie an.<\/p>\n

\u00dcberraschend ist auch, dass diese Leitlinien Besorgte zwingen, Risiken u.a. unter Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wissenschaftlich pr\u00fcff\u00e4hig zu bewerten oder bewerten zu lassen.<\/p>\n

Damit sollte \u2013 rein theoretisch – die Sachlichkeit ideologischen Zielen, W\u00fcnschen und \u00c4ngsten weichen.
\nVor allzu gro\u00dfer Euphorie ist zu warnen:<\/p>\n

Wenn die Leitlinien zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips seit 8 Jahren nicht oder nur ganz selten angewendet werden, wieso soll sich pl\u00f6tzlich Deutschlands Techno- und B\u00fcrokratie danach richten?
\nUnd wenn Sie es auf einen Streit ankommen lassen, dann brauchen Sie gleich 4 Voraussetzungen, die alle gleichzeitig eintreten m\u00fcssen:<\/p>\n

1. einen leidenschaftlichen Kl\u00e4ger
\n2. einen leidenschaftlichen und kompetenten Parteigutachter
\n3. einen leidenschaftlichen und kompetenten Anwalt
\n4. einen leidenschaftlichen Richter
\n(F\u00fcr den Punkt 2 bewerbe ich mich!)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatlich umsorgt zu sein hat viele Nuancen. Zum einem kann es extrem teuer werden und zum anderen den Fortschritt hemmen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich der Staat bzw. die Exekutive in einigen Gebieten etwas vom W\u00e4hler verselbstst\u00e4ndigt hat.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8,9,33],"tags":[120,674,675,565,691,569,594],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/172\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}