{"id":236,"date":"2008-10-23T14:18:07","date_gmt":"2008-10-23T12:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.institut-halbach.de\/blog\/?p=236"},"modified":"2008-10-23T14:18:07","modified_gmt":"2008-10-23T12:18:07","slug":"ist-die-umkehr-der-beweislast-noch-rechtens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/2008\/10\/23\/ist-die-umkehr-der-beweislast-noch-rechtens\/","title":{"rendered":"Beweislast bei n'er Katze und beim Wasser"},"content":{"rendered":"

\"\"Ist die Umkehr der Beweislast (noch) rechtens?<\/strong><\/p>\n

In einer Situation, in der eine Beh\u00f6rde Grund zu Besorgnis einer Gew\u00e4sserverschmutzung hat, ist es in Deutschland \u00fcblich, dass die „angeklagte“ oder verd\u00e4chtigte Kommune solange Daten und Argumente sammeln muss , bis sich die besorgte Beh\u00f6rde von ihren \u00c4ngsten befreit sieht.<\/p>\n

(Wer sich mehr f\u00fcr die Katze intessiert, der sei an das Ende des Textes verwiesen.)<\/p>\n

Da wir ja wissen, dass niemand unfehlbar ist und jeder Sorgen und Bedenken zu Hauf kultiviert, hat eine Kommune oder ein Abwasserzweckverband sehr schlechte Karten die Sorgen einer Beh\u00f6rde zu zerstreuen. Auch taktisch ist der Abwasserbeseitigungspflichtige erheblich im Nachteil, denn es ist ein gewaltiger Unterschied, ob eine Kommune ein beh\u00f6rdliches Gutachten bewertet oder ob es andersherum gewollt ist.<\/p>\n

Um die Problematik an einem \u00fcbertragenen Fall aus dem Leben eines beh\u00f6rdlich besorgten und sogar besonders qualifizierten Gew\u00e4ssersch\u00fctzers zu veranschaulichen:<\/p>\n

\u201eDar\u00fcber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass infolge der Nutzung eines Autos als gef\u00e4hrliches Fortbewegungsmittel bei starkem Verkehr eine t\u00f6dliche Verungl\u00fcckung des Autofahrers eintreten kann<\/em>.\u201c<\/p>\n

So \u00e4hnlich wurde die Sorge formuliert, an der nun eine Untere Wasserbeh\u00f6rde und ein Abwasserzweckverband ins Schwitzen kam. Ins Schwitzen deshalb, weil sie die Sorge nicht Teilen und weil der Grund der Sorge eher im Bauch des Besorgten als in der Realit\u00e4t zu finden war.<\/p>\n

Niemand kommt auf den Gedanken Autos zu verbieten, obwohl sicherlich j\u00e4hrlich mehr Menschen durch den Stra\u00dfenverkehr zu Tode kommen, als in den letzten 50 Jahren durch eine Trinkwasserverschmutzung durch Nitrat oder ganz aktuell durch Uran.<\/p>\n

Und nun hat der Abwasserbeseitigungspflichtige erheblichen Stress und Kosten, um die Sorge zu entkr\u00e4ften, wobei der Erfolg immer ungewiss ist, denn selbst das beste Gutachten kann durch Ignoranz entwertet werden.<\/p>\n

Der im deutschen Wasserrecht noch (?) \u00fcblichen Umkehr der Beweislast ist nach der Mitteilung der Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften eher in Ausnahmef\u00e4llen zu folgen.<\/p>\n

Kommunen und Verb\u00e4nde d\u00fcrften eine solche Ausnahme darstellen, denn in den Mitteilungen der EU-Kommission<\/a> wird von folgenden Voraussetzungen f\u00fcr die Umkehr der Beweislast ausgegangen, die bei kommunalen Abw\u00e4ssern wohl eher fehlen d\u00fcrften:<\/p>\n