{"id":790,"date":"2009-02-06T12:19:27","date_gmt":"2009-02-06T10:19:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.institut-halbach.de\/blog\/?p=790"},"modified":"2009-02-06T12:19:27","modified_gmt":"2009-02-06T10:19:27","slug":"vorfeldkriminalisierung-im-uweltstrafrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/2009\/02\/06\/vorfeldkriminalisierung-im-uweltstrafrecht\/","title":{"rendered":"Fl\u00e4chendeckende Vorfeldkriminalisierung im Umweltstrafrecht!"},"content":{"rendered":"

„Der Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sieht im Umweltstrafrecht \u201eNeukriminalisierungen au\u00dferhalb eines T\u00e4ter-Opfer-Bereichs\u201c sowie eine fl\u00e4chendeckende Vorfeldkriminalisierung, bevorzugt \u00fcber abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikte.<\/em>“ (Maxeimer und Mirsch, Die Zukunft und ihre Feinde – Wie Fortschrittspessimisten unsere Gesellschaft l\u00e4hmen, Eichenbornverlag 2002) Und weiter:<\/p>\n

„HASSEMER:<\/strong> Anders als etwa Vergeltung, die sich am Gewicht von Unrecht und Schuld bemisst und begrenzt, hat Pr\u00e4vention keine eingebaute Bremse. Sicherheit kann es in einer Gesellschaft, die, wie derzeit unsere, von Risikofurcht und Kontrollbed\u00fcrfnissen beherrscht wird, nie genug geben.<\/span>
\nUnter diesen Bedingungen wird das eigentlich grundvern\u00fcnftige Ziel der Pr\u00e4vention selber zu einem gef\u00e4hrlichen Konzept; es neigt zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Einsatz repressiver Instrumente.<\/span><\/em>“ Quelle: „Das Grundgesetz ist dazu da, in Aktion zu treten<\/a>“<\/p>\n

Erschreckend – und es deckt sich nicht nur mit meinen Erfahrungen. Die interdisziplin\u00e4re wasserwirtschaftliche Entsch\u00e4rfung beh\u00f6rdlich abstrakter Gef\u00e4hrdungsdelikte ist ein Spezialgebiet von mir (u.a. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung nach EU-WRRL).<\/p>\n

Die Analyse tats\u00e4chlicher Verh\u00e4ltnisse im Gew\u00e4sser wird mitunter als Kritik an beh\u00f6rdlichen Vorstellungen und Zielen gesehen. Unter solchen Bedingungen ist nur selten eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei der Abwasserbeseitigung im Landkreis zu gew\u00e4hrleisten. Durch Verteidigung abstrakter Gefahren – in der Regel auch noch auf Kosten der Kommunen und Verb\u00e4nde – wird am Ende den betroffenen Landkreisen durch wasserwirtschaftliche Investitionen mit ungewissem Risiko geschadet. Die bislang noch \u00fcbliche Umkehr der Beweislast steht jedenfalls im krassen Widerspruch zu den entsprechenden Mitteilungen der EU-Kommission. Das hat sich aber noch nicht herumgesprochen.<\/p>\n

Hinsichtlich der Quelle und Motive des „unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Einsatzes repressiver Instrumente<\/em>“ (Hassemer) vergleiche Hanna Thiele \u00fcber den Aufstieg der Umweltb\u00fcrokraten<\/a>. <\/span><\/span><\/p>\n

Die beh\u00f6rdliche Verteidigung abstrakter <\/span><\/strong>Gef\u00e4hrdungsdelikte erstickt somit das Wirken des ebenso gesetzlichen Sparsamkeitsprinzips im Keim. Im Zweifel wiegt die beh\u00f6rdliche Angst schwerer als ein Nachweis, dass der zus\u00e4tzliche vermutete eventuelle Nutzen erstens eintritt und notwendig ist und zweitens, dass die zus\u00e4tzlichen Kosten \u00fcberhaupt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und vertretbar sind.<\/p>\n

Solange andere bezahlen, kann man beliebig abstrakte Angst haben, diese weiter verbreiten und alle daf\u00fcr bezahlen lassen, dass man nun keine Angst mehr zu haben braucht.<\/p>\n

Das Verbreiten abstrakter Angst ist am Ende ein Gesch\u00e4ft mit fast keinem Risiko und mit keiner Verantwortung.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie die Situation?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[46,9,11,22,30,34],"tags":[226,277,404,520,546,585,586],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=790"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schlamm.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}