Eine undemokratische Sichtweise…

…aber muss sie deshalb falsch sein?

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„In Wahrheit kann die Wahlbeteiligung nicht als Beweis der Zustimmung angesehen werden. […]
Im Gegenteil, es muß bedacht werden, daß ein Mensch sich, ohne daß seine Zustimmung erfragt worden wäre, sich von einer Regierung umringt findet, der er nicht widerstehen kann; einer Regierung, die ihn zwingt, unter Androhung schwerer Strafen Geld zu zahlen, Dienste zu erbringen und auf die Ausübung vieler seiner natürlichen Rechte zu verzichten.

Er sieht auch, daß andere Menschen diese Tyrannei durch den Gebrauch der Wahlurne über ihn praktizieren.

Er sieht ferner, daß er, wenn er die Wahlurne selber benutzt, einige Chancen hat, sich von der Tyrannei durch andere zu befreien, indem er sie seiner eigenen unterwirft.

Kurz, er findet sich ohne seine Zustimmung in einer Situation, wo er Herrscher werden kann, wenn er die Wahlurne benutzt, und wo er Sklave werden muß, wenn er sie nicht benutzt.
Er hat keine andere Alternative als diese beiden.

In einem Akt der Selbstverteidigung versucht er die erstere.

Sein Fall ist analog zu dem eines Menschen, der in eine Schlacht gezwungen wurde, wo er entweder andere töten muß oder selber getötet wird.

Daraus, daß ein Mensch das Leben seiner Gegner nimmt, um sein eigenes Leben in der Schlacht zu retten, kann nicht geschlossen werden, dass er diese Schlacht selber gesucht hat.

[…]

Infolgedessen sind [gewählte Regierungsamtsträger] weder unsere Diener, Agenten, Anwälte oder Repräsentanten […] (denn) wir übernehmen für ihre Handlungen keine Verantwortung.

Lysander Spooner (1808 – 1887)
No Treason
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Andreas Tögel
Krise anno 2012: Sucht und Therapie
Bewältigung unwahrscheinlich!
ef-magazin

Auszug:

„Der daraus folgende – bislang kaum diskutierte – Schluss: Die Umsetzung, ja sogar die bloße Ankündigung wirksamer Maßnahmen zur nachhaltigen Beilegung der Schuldenkrise würde – auf dem Boden des herrschenden Systems – einem politischen Selbstmord gleichkommen. Die Wählermehrheit schätzt keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Programme. Den Entzug staatlicher Wohltaten ebensowenig.

Eine alte Spruchweisheit besagt: „Wenn der Bettler aufs Pferd kommt, so kann ihm kein Teufel mehr voreilen“.

Auf das Dilemma der Massendemokratie übertragen: Wenn man Menschen, die von Transfers leben, einen Stimmzettel in die Hand drückt, dann schicken sie damit ihren Nachbarn stehenden Fußes die (staatsbediensteten) Räuber ins Haus. Jede andere Verhaltensweise wäre irrational.“

 

 

Ein Kommentar:

  1. „Wenn Nieten regieren“ titelte das Schweizer Wochenmagazin „Weltwoche“ in einer der letzten Ausgaben vor einem Porträt der Schweizer Regierungsmitglieder, die zuletzt in dem Skandal um die Aufweichung des Schweizer Bankgeheimnisses keine allzu glückliche Figur gemacht hatten. Würde man das dortige Foto durch eines von der Kölner Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) austauschen – der Spruch von den Nieten wäre nach wie vor treffend. Die Unfähigkeit zur Führung der größten deutschen Stadt ohne Hauptstadtfunktion stellte die Roters-Truppe erst gestern wieder mit der Vorstellung eines mehr als skandalösen Sparpaketes unter Beweis. Immerhin, der Wille, das aktuelle Defizit im Kölner Etat von 463 Mio.€ auszugleichen, verdient Anerkennung. Die im Sparpaket dazu vorgesehenen Maßnahmen verdienen jedoch keine. So sollen beispielsweise durch Erhöhung der Parkgebühren und eine Ausweitung des bewirtschafteten Parkraums jährliche Mehreinnahmen von 1,7 Mio. € erzielt werden. Für den Unterhalt der ohnehin schon in weiten Teilen maroden Kölner Straßen plant die Stadtspitze nur noch 7 statt 13 Mio. € auszugeben und die in der Domstadt ohnehin mehr schlecht als recht funktionierenden Winterdienste sollen in Zukunft vom Bürger finanziell getragen werden. Auch der Eintritt in die städtischen Museen wird in Zukunft wohl teurer und schließlich ist auch mit einem Wegfall des dritten und bisher eigentlich teilweise beitragsfreien Kindergartenjahres zu rechnen.

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