Es ist auffällig, dass das Vorsorgeprinzip im Wasserrecht eine beliebige Funktion einnimmt. Fast jeder kann es nach gut dünken und vor allem unkontrolliert und ohne Verantwortung gebrauchen oder viel zu häufig missbrauchen.
Beiträge der Kategorie Abwassergebühren:
Diskussion über Thüringer KAG gewünscht?
Habe Anregung bekommen, eine Diskussion über das Thüringer Kommunalabgabengesetz zu ermöglichen.
Anschlusszwang für abwasserfreie Grundstücke?
„Am 10. September haben Polizisten die Lehrerin und amtierende parteilose Ortsbürgermeisterin unter wütenden Protesten von Nachbarn von ihrem Anwesen im Spreewald getragen. Während sie mehrere Stunden in Polizeigewahrsam zubrachte, rückten Bauarbeiter an und schlossen ihr Haus an die öffentliche Kanalisation an.“ Quelle: Naumburger Tageblatt Lässt sich die Problematik aus der Ferne, ohne alle Einzelheiten und […]