Der Sieg des Bauchgefühls

Cross-Border-Leasing

Schon 2003 ließ uns das Bauchgefühl vor dem Cross-Border-Leasing warnen und doch flogen viele Kommunen schneller als ihre Schutzengel.
Wir waren nicht die einzigen Gegner dieser Geschäfte. Neben zahlreichen Rechtanwälten, Kommunalberatern und Verwaltungen lehnte das bayrischen Innenministerium wohl auch wegen Illegalität das Cross-Border-Leasing ebenso ab.
Heute bleibt den betroffenen Kommunen die Überlegung, ob sich zuständige Kommunalaufsichten wegen der Genehmigung oder Duldung riskanter Geschäfte mit Kommunaleigentum verklagen lassen (Vergleiche: Amtspflichten der Aufsichtsbehörde). Am Ende aber – egal wie es kommt – zahlen den Leichtsinn alle.
Doch die Zeiten wiederholen sich:
Momentan verfluchen und bekämpfen deutsche Medien und deutsche Politiker die Steueroasen.

Vor einigen Jahren dagegen minimierten deutsche Kommunen unter Duldung des deutschen Staates mit ihrem Cross-Border-Leasing amerikanische Steuereinnahmen.

Wo ist da der Unterschied?

Zu dieser ganzen Fehlentwicklung konnte es nur kommen, weil manche Verwaltungen und einige Kommunalpolitiker keine Wertvorstellungen vom Kommunal- und Staats- oder Volkseigentum haben. Sie identifizieren sich nicht mit der kommunalen Aufgabe, die darin besteht das Vermögen der Bürger zu schützen und es zu vermehren. Fast jeder denkt, kommunale, staatliche Gelder und Steuermittel dürften beliebig zur persönlichen Bereicherung und zum persönlichem Machterhalt ausgegeben werden.

Spekulationen mit kommunalen und staatlichen Mitteln haben eine gefährliche Nähe zum Landesverrat.

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Aus Waldheim erreichte mich am 26.03.2009 folgender Brief:
Sehr geehrter Herr Halbach,

hier kommt ein interessanter Link von mir, angeregt durch Ihren heutigen Newsletter:

Cross-Border-Leasing
Für dumm verkauft

Es sind 6 Seiten eines Artikels der Wochenzeitung „Die Zeit” mit Tabellen über Cross-Border-Leasing-Objekte, die jetzt deutschen Kommunen und Verbänden evtl. teuer zu stehen kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ina Wagner
Geschäftsführerin
Abwasserzweckverband “Untere Zschopau”
Tel.: 03 43 27/ 68 334
Fax: 03 43 27/ 68 420

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(Veröffentlicht mit Genehmigung der Verfasserin)

Der Link

Cross-Border-Leasing
Für dumm verkauft

ist tatsächlich sehr aufschlussreich!

U.H.

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Ein Zitat aus dem Artikel von Roland Kirbach | © DIE ZEIT, 12.03.2009 Nr. 12

Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe – weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung auf Deutsch habe er einsehen dürfen. Zur Vertragsunterzeichnung, erzählt der Schuldner weiter, habe er zu einer Anwaltskanzlei in New York reisen müssen. Dort sei in großer Hektik nachverhandelt worden – unklar, warum.

Am Ende habe ihm das Geschäft nicht den versprochenen Millionengewinn, sondern einen riesigen Verlust eingebracht. Schlimmer noch: Der Vertrag habe dazu geführt, dass er große Teile seines Eigentums verloren habe.

Der Schuldnerberater würde den Klienten vermutlich fragen, ob er noch bei Trost gewesen sei, sich derart fahrlässig und naiv auf ein Geschäft einzulassen, das er nicht durchschaute.”

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