Zitate aus einem Beitrag von Steffen Hentrich:
Markt- oder Staatsversagen? Das Dilemma der Umweltpolitik
Es lohnt sich nicht nur den gesamten Artikel zu lesen, sondern auch die Broschüre “Natürliche Verbündete: Marktwirtschaft und Umweltschutz“ zu erwerben.
Quelle:
Christian Hoffmann, Pierre Bessard Hrsg.
Natürliche Verbündete:
Marktwirtschaft und Umweltschutz
Liberales Institut
1. Auflage
Zürich 2009
ISBN 978-3-033-01795-5
Liberales Institut
Seefeldstrasse 24
8008 Zürich, Schweiz
www.libinst.ch
Exzerpt:
“Leider muss der kritische Beobachter immer wieder feststellen, dass viele der Umweltprobleme auf diesem Wege recht langsam oder gar nicht gelöst werden. In anderen Fällen kommt zwar die Beseitigung von Schäden recht zügig voran, verursacht aber bei genauerem Hinsehen sehr hohe Kosten.
Wieder andere Phänomene werden symbolisch zu ernsten Problemen hochstilisiert, ohne tatsächlich reale Bedrohungssituationen darzustellen.”
“Vor mehr als vierzig Jahren arbeitete der Ökonom Ronald Coase in seinem wegweisenden Aufsatz „The Problem of Social Cost” eine sich fundamental von der konventionellen Sichtweise unterscheidende Betrachtung von Ressourcen- und Umweltkonflikten heraus.
Während Umtweltproblerne traditionell interpretiert werden als die Verursachung von Schäden durch eine Partei einseitig zu lasten anderer, verdeutlichte Coase, dass im Kern eine Verursachersymmetrie besteht.
Umweltschäden existieren nur, weil mehrere Individuen ein und dieselbe natürliche Ressource in Anspruch nehmen wollen.”
“Wissenschaftliche Erkenntnisse der Public-Choice-Theorie8) – jenem Bereich der Volkswirtschaftslehre, der sich mit der ökonomischen Analyse politischer Entscheidungen befasst – haben jedoch zuletzt dem Mythos des Staates als omnipotenter umweltpolitischer Problemlöser einen kräftigen Dämpfer verpasst.
Bei Lichte betrachtet werden durch die Kommandoübernahme des Staates die privaten Transaktionskosten vielfach nicht gesenkt, sondern einfach durch politische Transaktionskosten ersetzt9).
Die politische Praxis ist desillusionierend: Auch für Politiker sind die notwendigen Informationen nicht kostenlos erhältlich, gut organisierte Interessengruppen dominieren den politischen Prozess, der von ihnen geführte Konkurrenzkampf überschattet die Gemeinwohlorientierung und die rationale Ignoranz oder gar Irrationalität der Wähler setzt diesem Treiben kein wirksames Korrektiv entgegen.
Daher liegt der Umweltschutz beim Staat nicht zwangsläufig in den besten Händen. Während auf funktionierenden Märkten der Preis alle notwendigen Informationen über die individuelle Bewertung der natürlichen Ressourcen aggregiert, fehlt diese Informationsquelle bei Umweltproblemen, die der Staat in seine Obhut genommen hat.
Politiker können weder die Kosten noch die Nutzen umweltpolitischer Massnahmen mit hinreichender Genauigkeit einschätzen und sind daher auf Informationen angewiesen, die sie von den in den politischen Entscheidungsprozess tief verstrickten Interessengruppen erhalten.
Und da der Staat durch die von ihm gewählte Art der Lösung eines Umweltproblems letztlich nichts anderes vollbringt, als eine Umverteilung von Eigentumsrechten – und damit die Karten für die Erwirtschaftung
ökonomischer Gewinne neu mischt, ist der umfassendste, nicht gerade uneigennützige Informationsinput von eben den bestorganisierten Interessengruppen mit den grössten Gewinnaussichten zu erwarten.”
“Sie verdienen ihr täglich Brot letztlich mit der wirksamen Kommunikation von Bedrohungsszenarien. 11) Deshalb darf auch von diesen Organisationen nicht erwartet werden, dass ihr politischer Informationsinput
das Ergebnis einer gesamtwirtschaftlich ausgewogenen Kosten-Nutzen-Kalkulation ist. 12)
Wissenschaftler der öffentlich finanzierten Forschungs- und Beratungsindustrie kommunizieren allzu häufig
neben ihren Forschungsresultaten nicht nur ihre Weltanschauung, sondern vor allem auch diejenigen Ergebnisse, die von ihren politischen Auftraggebern mit dem höchsten Budget belohnt werden. Schliesslich steuern Ministerialbeamte und -angestellte vor allem solche Informationen bei, die später den optimalen Mix aus Karrierechancen und sorglosem Lebensabend versprechen.
Dieser von Ökonomen als „Rent-Seeking” bezeichnete politische Konkurrenzkampf wirkt sich jedoch nicht nur auf die Qualität der Informationen als Grundlage der Politik aus, sondern bestimmt auch die Art und Weise auf die Umweltschutz instrumentell durchgesetzt wird.”
“Noch ungenierter wird umweltpolitische Verteilungspolitik mit Hilfe von Umweltschutzsubventionen betrieben. Kaum eine Investition der sich irgendwie ein ökologisches Mäntelchen umhängen lässt muss derzeit ohne staatliche Zuschüsse getätigt werden. Energieeffiziente Kraftwerke, Ökohäuser, Solardächer und vieles mehr verdanken wir staatlicher Grosszügigkeit. Die gekonnte Navigation durch den öffentli-
chen Förderdschungel mit dem „Förderkompass” aus dem Internet zählt inzwischen zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren „innovativer’ Unternehmen und ist auch eine der unbedingt zu meisternden Herausforderungen für den kleinen Häuslebauer. 17)
Innovativ sind auch die vielfältigen Rechtfertigungsversuche für den öffentlichen Finanzsegen. Ganz oben steht die staatliche Belohnung für besonders umweltfreundliches Verhalten. Dabei wird regelmässig übersehen, dass die Ehre für den Opfergang eigentlich nicht dem Empfänger des Geldes, sondern den vielen ungefragt Steuern zahlenden Spendern zuteil werden sollte.
Wissenschaftlich abgesegnet wird das Ganze noch mit strukturpolitischen oder industrieökonomischen Argumenten18), für die weder ein solides theoretisches Fundament noch eine belastbare Empirie existiert. Beispielsweise vergessen die Apologeten der These von neuen Arbeitsplätzen durch Umweltschutzinvestitionen meist, dass wegen jeder mittelgrossen Windkraftanlage auf den Bau eines modernen Kindergartens verzichtet werden muss. Es ist also durchaus möglich, dass aufgrund der Umweltschutzsubventionen netto sogar weniger Menschen beschäftigt werden.”
Ein Fazit:
Hätten Kinder und Frauen eine Lobby, dann gäbe es mehr Kinder, mehr Kindergärten und dafür weniger Windkrafträder.
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