Der Strafrechtswissenschaftler Herr Winfried Hassemer äußerte sich zur „Flächendeckenden Vorfeldkriminalisierung im Umweltstrafrecht„.
Beiträge mit dem Schlagwort Gewässerschutz
Sparsamkeitsprinzip contra Bauchentscheidungen!
Übliche Bauchentscheidungen bei der Verschärfung des Gewässerschutzes könnten seltener werden, wenn die Besorgnisträger gesetzliche Vorschriften beachten müssen, die den Sinn zusätzlicher Aufwendungen nach wissenschaftlichen Methoden geprüft sehen wollen.
Verschärfung der Überwachungswerte eher selten effektiv…
und eine Frage des Grenznutzens, wenn es tatsächlich um Effizienz geht!
Beweislast bei n'er Katze und beim Wasser
Ist die Umkehr der Beweislast (noch) rechtens? In einer Situation, in der eine Behörde Grund zu Besorgnis einer Gewässerverschmutzung hat, ist es in Deutschland üblich, dass die „angeklagte“ oder verdächtigte Kommune solange Daten und Argumente sammeln muss , bis sich die besorgte Behörde von ihren Ängsten befreit sieht.
Leitlinien zur Anwendung des Vorsorgeprinzips
Staatlich umsorgt zu sein hat viele Nuancen. Zum einem kann es extrem teuer werden und zum anderen den Fortschritt hemmen. Ich bin mir nicht sicher, ob sich der Staat bzw. die Exekutive in einigen Gebieten etwas vom Wähler verselbstständigt hat.