Beweislast bei n'er Katze und beim Wasser

Ist die Umkehr der Beweislast (noch) rechtens? In einer Situation, in der eine Behörde Grund zu Besorgnis einer Gewässerverschmutzung hat, ist es in Deutschland üblich, dass die „angeklagte“ oder verdächtigte Kommune solange Daten und Argumente sammeln muss , bis sich die besorgte Behörde von ihren Ängsten befreit sieht.

Anschlusszwang für abwasserfreie Grundstücke?

„Am 10. September haben Polizisten die Lehrerin und amtierende parteilose Ortsbürgermeisterin unter wütenden Protesten von Nachbarn von ihrem Anwesen im Spreewald getragen. Während sie mehrere Stunden in Polizeigewahrsam zubrachte, rückten Bauarbeiter an und schlossen ihr Haus an die öffentliche Kanalisation an.“ Quelle: Naumburger Tageblatt Lässt sich die Problematik aus der Ferne, ohne alle Einzelheiten und […]

Verschmutzt der Umweltschutz sein Nest?

Gabriel fordert Großanlagen für Biosprit – so war es kürzlich zu lesen (PR-Inside.com, Pressemitteilung – Wien, Austria). Nun ist es so, dass die nachwachsenden Rohstoffe Abprodukte verursachen, die am Ende wieder in der Natur landen. Wäre dies dann eine Umweltschutznestverschmutzung?

Cross-Border-Leasing – Wird es peinlich?

„Cross-Border-Leasing – Nichts geht mehr!“ lautete 2003 eine Pressemitteilung. 2005 wurde es still mit dem Cross-Border-Leasing. Bis dahin hatten wir das Thema verfolgt und Pressenachrichten gesammelt. Nun scheinen sich die Risiken, so wie sie auch Herr Dr. Rügemer schon vor Jahren herausgearbeitet hatte, leider zu vergegenständlichen: